BANNERDROP GEGEN DIE EU-ABSCHOTTUNGSPOLITIK
Pressetext
Viele Aktivist*innen folgen heute, am 22.Oktober, dem Aufruf der Balkanbrücke und organisieren Bannerdrops in der gesamten Bundesrepublik, um die Migrationspolitik der EU sichtbar zu kritisieren. Der Slogan des Protests: Die volle Härte europäischer Werte! Europas Abschottung stoppen!
Parallel treffen sich Vertreter*innen der EU mit den Justiz- und Innenminister*innen von sechs Westbalkanstaaten. Teilnehmen werden auch EU-Agenturen. Ziel dieser Konferenz ist laut Bundesinnenministerium “die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit den Westbalkanstaaten, um die Annäherung an die EU voranzutreiben”. Die Balkanbrücke, ein Zusammenschluss aus Initiativen und Aktiven der Zivilgesellschaft, kritisiert, dass diese Zusammenarbeit darauf beruht, dass Drittstaaten, die sich im EU-Beitrittsprozess befinden, für die Abschottung Europas verantwortlich gemacht werden.
In Serbien bedeutet dieser Prozess die“Europäisierung”: Der Einsatz von Frontex zur Militarisierung der Grenzen, der Bau eines Grenzzaun zu Nord-Mazedonien, ein verfrühter Beitritt von Dublin und EURODAC, Abschiebeabkommen mit Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Marokko und Irak und das bewusste ignorieren von fehlenden humanitären Asylrechtlichen Standards von Seiten der EU. Die Lebensrealität von Schutzsuchenden in Serbien entspricht keinen menschenrechtlichen Standards. Es gibt keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung oder Bildung für Kinder, die Camps sind oftmals komplett überfüllt
Balkanbrücke fragt: Wie kann diese humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe an den Außengrenzen ignoriert werden? Sind das die “Europäischen Werte” von denen so oft gesprochen wird?
Wir finden, dass die EU-Ratspräsidentschaft Deutschland dazu verpflichtet sich für Zugang zu Schutz in der EU einzusetzen! Europa braucht langfristige und menschenrechtsbasierte Lösungen in ihrer Migrations- und Asylpolitik. Die Balkanstaaten dürfen nicht weiter die Außenposten der EU-Abschottungspolitik sein.
Bilder und Berichte von den Aktionen sind unter dem Hashtag #EndFortressEurope und #balkanbruecke auf allen Social-Media-Plattformen zu finden.
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