SLOWENIEN
Allgemeine Informationen
Slowenien grenzt an Ungarn, Kroatien, Österreich und Italien. Das Land ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und seit 2007 Teil des Schengenraums. Slowenien hat 2015 begonnen, einen Grenzzaun zu Kroatien zu errichten, welcher teilweise auch militärisch gesichert wird. Slowenien weist dort regelmäßig Asylbewerber*innen zurück (Push Back).
Situation vor Ort
Nur wenige Menschen erhalten Zugang zum Asylsystem in Slowenien. Slowenien setzt sich seit Jahren auch auf europäischer Ebene für eine restriktive Asylpolitik ein. Eine Asylrechtsverschärfung von 2017 wurde jedoch vom slowenischen Verfassungsschutz gekippt.
Slowenien führt zahlreichen Berichten zufolge unter dem Deckmantel eines Rückübernahmeabkommens mit Kroatien illegale Pushbacks nach Kroatien durch, welche in Kettenabschiebungen nach Bosnien münden. Dabei werden von den slowenischen Beamten weder das Asylgesuch der Personen noch die brutalen Praktiken der kroatischen Polizei beachtet. Durch diese Pushbacks wird das Recht auf Asyl in Slowenien regelmäßig außer Kraft gesetzt. Den Asylsuchenden wird der Zugang zu angemessenen rechtlichen Verfahren verwehrt. Interviews werden untersagt oder gefälscht und Übersetzungen nicht bereitgestellt. Teilweise wird auch Gewalt gegen die Asylsuchenden angewendet. Am 16.Juli.2020 urteilte ein Gericht zugunsten eines Pushback-Opfers: Das Asylgesuch von J.D. wurde in Slowenien ignoriert, woraufhin er illegal nach Kroatien und von dort in einer Kettenabschiebung nach Bosnien deportiert wurde.
Der Zugang zum slowenischen Asylsystem wird zusätzlich erschwert, indem den Menschen häufig rechtliche Beratung verwehrt wird (auch während Haft).
Camps und Hotspots
In Slowenien gibt es geschlossene und offene Camps. Das geschlossene Camp Postojna befindet sich etwa 50 km südlich von Ljubljana und hat Kapazitäten für etwa 200 Menschen. Es besteht aus drei Hafteinheiten: (1) für diejenigen, die auf Abschiebungen warten, (2) für Asylbewerber*innen und (3) für Familien. Zwei weitere Camps sind Brežice und Rigonce. Insbesondere Brežice rückte 2015 in den Fokus der Öffentlichkeit: Es gab Berichte über die mangelnde Versorgung der Campbewohner*innen sowie über Aufstände, bei denen Zelte verbrannt wurden, um auf die schlechten Zustände aufmerksam zu machen. Auch die Europäische Union hat bereits wiederholt den Mangel an angemessenen Unterbringungen kritisiert.
